Damit Hessen stark bleibt – Meine Standpunkte!

Als CDU-geführte Landesregierung haben wir nicht nur in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass wir uns Herausforderungen stellen und wissen, wie sie anzupacken sind! Wir wollen, dass Hessen auch künftig bei Themen wie Bildung, innerer Sicherheit und Wohnungsbau zu den bundesweiten Spitzenreitern zählt. Für mich von besonderer Bedeutung sind folgende Themen:

Eine gute Zukunft für unsere Kinder – Bildung

Als Universitätsprofessor, Wissenschaftsstaatssekretär und nun als Kultusminister arbeite ich seit jeher gerne mit jungen Menschen – die Bildungspolitik zieht sich wie ein roter Faden durch mein bisheriges Berufsleben. Für mich zeichnet sich eine gute Bildungspolitik dadurch aus, dass sie jedes Kind durch individuelle Förderung und differenzierte Angebote zum bestmöglichen Bildungserfolg führt. Dafür braucht es:

  • ein gegliedertes und differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, in dem jedes Kind den für sich passenden Bildungsgang wählen kann,
  • Wahlfreiheit und Angebotsvielfalt beim Ausbau ganztägiger Angebote an den Schulen anstatt Einheitslösungen,
  • Inklusion mit Augenmaß und den Erhalt der Förderschulen überall dort, wo es von Eltern und Schulträgern gewünscht und getragen wird,
  • eine hervorragende Lehrerversorgung unserer Schulen,
  • moderne und gut ausgestattete Schulen, die unsere Kinder auf das spätere Berufsleben im Zeitalter der Digitalisierung vorbereiten.

Gut und sicher in Hessen leben – Innere Sicherheit

Nicht nur zuhause, sondern auch auf Straßen und öffentlichen Plätzen, auf dem Schulweg, beim Einkauf oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln sollen sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Daher setzen wir als Landesregierung auch in Zukunft auf:

  • eine moderne Ausstattung unserer Polizei, die ihr die Möglichkeit gibt, bei der Aufklärung von Straftaten immer auf der Höhe der Zeit zu sein,
  • weitere Stellen für die Polizei und mehr Präsenz auf Straßen und Plätzen – ganz nach dem Motto „Die Polizei – mein Freund und Helfer“,
  • einen Rechtsstaat, der den Extremismus und Terror kompromisslos bekämpft,
  • die Unterstützung der Kommunen bei der Verbrechensprävention und dabei, Alkoholverbote im öffentlichen Raum und Waffenverbotszonen beispielsweise in der Wiesbadener Innenstadt einzurichten,
  • den effektiven Einsatz der Videoüberwachung für eine noch bessere Gefahrenabwehr.

Wie wir in Hessen leben und wohnen – Wirtschaft, Wohnungsbau und Infrastruktur

Zuhause – das ist Heimat und zu allererst Wohnung. Alle Menschen sollen zu angemessenen Preisen wohnen bzw. bauen können. Deswegen haben wir als CDU viel für das Wohnraumangebot und die dazugehörige Infrastruktur getan. All das wird getragen von unserer robusten und seit Jahren wachsenden Wirtschaftskraft. Besonders am Herzen liegen mir deshalb:

  • der Abbau von Bürokratie für Mittelstand und Handwerk, um ihnen noch bessere Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entfaltung zu geben,
  • den Gründergeist zu fördern und Spitzenforschung an unserem Wirtschaftsstandort zu etablieren,
  • die Förderung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum, damit sich vor allem junge Familien den Wunsch nach einer eigenen Immobilie erfüllen können,
  • der Ausbau der Verkehrswege und einen besseren Anschluss Wiesbadens an das Bahnnetz,
  • eine genaue Prüfung des Bedarfs an öffentlichen Einrichtungen und eine guten Verkehrsanbindung als Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete.